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Zum letzten Artikel - einer Pressmitteilung von TACHELES e.V. - habe ich noch einen persönlichen Kommentarabzugeben. Sehts mir bitte nach. 1. Auch wenn Ingrid Jost während einer der letzten Montagsdemos auf die Bekanntmachung der Forderung von Tacheles antwortete, DIE LINKE würde dieses bereits seit 4 Jahren fordern (wobei DIE LINKE das wenn überhaupt erst seit Mitte 2007 fordern kann, denn erst seit dem besteht sie), so ist es dennoch unerlässlich diese Forderung immer wieder zu erneuern. Zum einen weil Familien mit HARTZ IV ständig auf der einen Seite mit anderen Familien gleichgesetzt werden, wenn es darum geht z.B. hohe Kosten für die Bildung der Kinder aufzubringen (da ist die 100€ Zulage mehr als nur ein Witz) - zum anderen wird damit von der Regierungskoalition WISSENTLICH das Gleichstellungsprinzip, welches im Grundgesetz verankert ist durchbrochen! Menschen scheinen den Parteien CDU, SPD, GRÜNE und FDP nur dann gleich zu sein, wenn es für politische Entscheidungen vorteilhaft ist. Sie sind es aber immer dann nicht, wenn es für politische Entscheidungen unvorteilhaft wäre! 2. Ich gehe bei dieser Forderung sogar noch weiter und fordere zusätzlich das JEGLICHE STAATLICHE LEISTUNG -AUCH KLEINERE RENTEN UND BESONDERS ALG1- nicht auf ALG2 anzurechnen sind, sondern zumindest wie Einkommen einem Freibetrag unterliegen müssen! Immerhin haben die Menschen, die durch eine lange Einzahlungsphase in die leeren Kassen der Sozialversicherung (vielen Dank liebe CDU) verdient, daß sich ihre Zahlungen auch bemerkbar machen. Stattdessen soll das Strafprinzip, welches bei ALG2 zu einer konsequenten Leistungsverweigerung führt nun auch für die Menschen eingeführt werden, die ihre eigenen Leistungen teilweise über Jahrzehnte in die Kassen gezahlt haben. DAS IST MODERNES RAUBRITTERTUM der regierenden Parteien! Eigentlich müsste ein solches Vorgehen durch massives Einschreiten der Justiz sofort unterbunden werden, denn was für den einen Normalbürger ERPRESSUNG ist scheint für die Regierungsmannschaft Normalität zu sein. Angesichts der Weltwirtschaftskrise die von manchen eher als Rezession betitelt wird passiert überall das gleiche wie es auch schon 1929 passierte. Es wird ein rigoroser Sparzwang gepredigt. 3. In einem Artikel des linken Nachrichtenmagazins Scharf Links ist zu lesen, daß sogar der Fraktionsvorstand der Linken im Bundestag im Grunde am HARTZ IV Prinzip festhalten will. Das ist angesichts der anstehenden Kommunal- und Bundestagswahlen genau der Schritt, der die Menschen dazu führen wird NICHT LINKS zu wählen! Die Leute rund um den Gewerkschafter Klaus Ernst haben scheinbar nicht wirklich nachgedacht, als sie diese Forderung aufstellten. Die Menschen wählen DIE LINKE bestimmt nicht weil es der SPD und der CDU so schlecht ergeht - sie wählen Sie deshalb weil DIE LINKE mit der klaren Aussage angetreten ist - HARTZ IV MUSS WEG ! Wir werden darüber noch zu reden haben.
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